Aktuell
Betriebsleitung GMH
Seit dem 1. Januar 2014 nimmt der Geschäftsführer der HGW, Herr Thomas Bruns, parall die Betriebsleitung der GMH wahr. Nichts gegen Herrn Bruns, der seine Arbeit gut macht. Aber wie kann es sein, das eine zunächst als Zwischenlösung gedachte Überlegung inzwischen mindestens drei Jahre dauert? Und wie kann es sein, das eine Person zwei eigentlich hauptamtlich durchzuführende Tätigkeiten übernimmt?
Wir fragen nach
Landesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen
Angesichts der stetig steigenden Zuweisung von Flüchtlingen müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die forcierten Bemühungen des Landes die Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen reichen offenkundig zumindest für die nächsten Monate nicht aus, die steigende Zahl der Unterbringungen im Rahmen der Amtshilfe zu begrenzen.Grüne und wir Linke fordern erneut, dass mehr Anstrengungen für die Anmietung oder den Ankauf von Immobilien unternommen werden und mehr städtische und landeseigene Einrichtungen für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.Der Antrag
Beratungsweg
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren stand eine Vorlage „Berichte über die Betreuung von Flüchtlingen in Herne“ auf der Tagesordnung. Im Integrationsrat als vorberatendes Gremium nicht. Gleiches gilt für die Beschlussvorlage „Konzeptionelle Vorschläge zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Herne“. Warum der Integrationsrat nicht beteiligt werden soll, steht in den Sternen.Wir fragen dennoch nach
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Laut WAZ vom 7. Oktober 2015 leben zur Zeit 22 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne. Von diesen 22 in Herne lebenden minderjährigen Flüchtlingen wohnen zehn in Wohngruppen, fünf sind bei Verwandten untergekommen, aber sieben wohnen in Gemeinschaftsunterkünften bei Familienangehörigen.
Das geht nicht! Denn die EU-Richtlinie 2013/33/EU legt eindeutig fest, wo unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wohnen dürfen: Bei erwachsenen Verwandten, in einer Pflegefamilie, in Aufnahmezentren mit speziellen Einrichtungen für Minderjährige oder in anderen für Minderjährige geeigneten Unterkünften. Wir fragen nach
"Refugees not welcome" beim FC St. Pauli?
BILD Chef Kai Diekmann äußerte sich tief beleidigt auf Twitter, dass beim FC St. Pauli Flüchtlinge wohl nicht willkommen seien – da der Verein eine Teilnahme an der neuen Flüchtlingshilfekampagne der bekanntesten deutschen Boulevardzeitung versagte. Diekmann unterstellt St. Pauli damit eine Ideologie, die einige osteuropäische Fußballfanszenen ernsthaft verinnerlicht haben, diese starteten nun eine #refugeesnotwelcome Kampagne.
Sanktionsmoratorium JobCenter
Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.
Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.zum Antrag
Sanktionsmoratorium JobCenter
Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.
Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.zum Antrag
Wie viel Politik darf Fußball?
Der Auftakt der Bundesligasaison am Wochenende zieht Hunderttausende in die Stadien der Republik und noch viele mehr vor die heimischen TV-Geräte. Hpd-Gesellschaftskolumnist und Fußballfanatiker Carsten Pilger setzt sich mit dem Mantra vieler Fankurven auseinander: „Fußball ist unpolitisch.“
Als Fußballfan sitze ich oft zwischen den Stühlen. Es gibt da meine Freunde, die mit Fußball absolut nichts am Hut haben. Die Fußball womöglich weiterhin noch für den rein körperlichen Akt des stumpfen Ballnachrennens halten. Für einen Weg, die Massen zu beruhigen und kleine patriarchalische Inseln zu schaffen, auf denen Männer unter Alkoholeinfluss noch ungestört Männer unter Alkoholeinfluss sein dürfen. Proletensport halt.zum Artikel auf der Homepage des hpd
Solidarität mit Erzieherinnen
Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita Streik appelliert DIE LINKE an die Eltern, Verständnis und Solidarität mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe zu zeigen. Die überfällige Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe kann nur mit Rückendeckung der Eltern erreicht werden. „Jetzt müssen Erzieherinnen und Eltern zusammenstehen, um gemeinsam für die berechtigten Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen in Kindertageseinrichtungen, in Jugendfreizeitheimen oder beim Allgemeinen Sozialen Dienst zu kämpfen,“ erklärt Veronika Buszewski, Mitglied im Rat der Stadt Herne.
Immer wieder Becker!
Wie kürzlich bekannt geworden ist, soll das Bottroper Entsorgungsunternehmen Becker erneut in einem möglichen Umweltskandal verwickelt sein: Bei der von ihm betriebenen Aufbereitungsanlage für Reste aus Müllverbrennungsanlagen und Industrieabfälle im Hafen Grimberg soll die Rostasche-Halde höher als erlaubt und das Schüttvolumen erheblich außerhalb des genehmigten Rahmens sein.
Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.
Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014.Hier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.
Widerspruch gegen Sanktionsbescheide vom JobCenter
Das Sozialgericht Gotha hält die Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig und ruft deshalb das Bundesverfassungsgericht an. Wir freuen uns über die Entscheidung, denn wir haben schon lange darauf hingewiesen: Grundrechte kürzt man nicht! Das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. Wir sind froh darüber, dass diese menschenunwürdige Behandlung der Hartz IV-Beziehenden endlich auf den Prüfstand kommt.
Bis das Bundesverfassunsgericht letzendlich entscheidet, empfehlen wir allen Betroffenen, Widersprüche gegen ausgesprochene Sanktionen einzulegen, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf das Urteil aus Gotha. Dies gilt für neue Sanktionen, aber auch nachträglich ab 2014. Hier findet Ihr/finden Sie entsprechende Formulierungen.
