Anträge, Anfragen, Reden

Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

Wir wollen, das die Stadt Herne der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities against Racism, ECCAR) beitritt. Die Städtekoalition ist auf Initiative der UNESCO 2004 ins Leben gerufen worden. Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus einsetzen. Tritt die Stadt Herne bei, so ist sie gefordert, sicherzustellen, dass die internationalen und nationalen Rechtsinstrumente tatsächlich angewandt und konkrete Probleme vor Ort berücksichtigt werden. Das Netzwerk hat nicht nur symbolischen Charakter, sondern die Erfüllung eines Zehn-Punkte-Aktionsplans wird kontrolliert. Der Antrag mit Anhängen

Kinderarmut in Herne

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den vermögendsten Staaten der Welt. 2015 wurden pro Kopf Waren und Dienstleistungen im Wert von über 37.000 Euro erwirtschaftet. Das Bruttoinlandsprodukt wächst stetig. Dieser Reichtum ist jedoch höchst ungleich verteilt mit dem Ergebnis, das die unteren 40 Prozent der Bevölkerung vom gesamtgesellschaftlichen Wachstum und Reichtum abgekoppelt werden.

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Taktverkürzung Linien 306 / 368

Die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der Stadt Bochum sieht unter anderem vor, die reguläre Taktzeit der Linie 306 – mit Ausnahme von 2 Stunden in der Hauptverkehrszeit - von 10 min auf 15 min zu reduzieren. Dazu kommt ein Vorschlag der Verwaltung der Stadt Herne an Bochum, die Linie 368 von einem 20-Minuten-Takt auf einen 30-Minuten-Takt umzustellen. Öffentlich sagt die SPD "Nein". Im kleinem Kreis, sprich Planungsausschuss, hat sie zugestimmt. Was sagen die Wanner Bezirksvertrerinnen dazu?Unser Antrag

Mooswände für Herne?

Feinstaub führt – wie in der Fachliteratur beschrieben – zu einer zunehmenden Belastung für die Wohnbevölkerung speziell an stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen. Konzepte zur Verbesserung des Stadtklimas sind deswegen notwendig. Eine Möglichkeit: Mooswände bzw. "City Trees".Unser Antrag

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Tarifbindung bei Tochter- und Enkelgesellschaften der Stadt Herne

Bei den beiden Tochtergesellschaften der Wanner-Herner Eisenbahn, der Container-Terminal Herne (CTH) und dem Eisenbahn-Technik-Zentrum (ETZ)  gilt zur Zeit keine Tarifbindung. Die Herner Bädergesellschaft beschäftigt sogenannte „Mini-Jobber“, für die kein Tarifvertrag Anwendung findet. Und Im Rahmen des Programms „Soziale Teilhabe“ sind bei der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Menschen beschäftigt, die nicht entsprechend dem TvÖD entlohnt werden.

Das geht unseres Erachtens nicht.Wir fragen nach

Folgen des Türkei-Referendums

Die hohe Zustimmung für das Referendum in der Türkei unter den türkischen Wählerinnen und Wählern in Deutschland  hat viele überrascht. Seitdem sind sich augenscheinlich alle einig, dass der Ausgang des Referendums nicht ohne Folgen für hier lebende Menschen mit türkischen Wurzeln bleiben wird. Teilweise bekommt man dabei den Eindruck, dass Menschen mit türkischen Wurzeln in Sippenhaft genommen werden. Einzelne Politikerinnen und Politiker gehen so weit, Befürworterinnen und Befürwortern des Referendums die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen zu wollen, im Extremfall in die Türkei zurückzuschicken.

Das wollen wir natürlich nicht. Für uns sind alle Menschen "Herzlich willkommen!" Aber wir wollen diskutieren.Unser Antrag zur Tagesordnung

Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau

 Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist der Anteil öffentlicher Wohnungen am Wohnungsbestand in Herne von 12,4% im Jahr 2004 auf 7,2 % in 2013 gesunken. Bei den Neubaufertigstellungen in Herne ist der Anteil der Mehrfamilienhäuser im gleichen Zeitraum von 50% auf 22,1% gesunken. Geht die Entwicklung so weiter, ist mit einem weiteren Rückgang von über 33 % an öffentlich gefördertem Mietwohnungsbestand zu rechnen. Und das, obwohl in Herne über 20.000 Haushalte Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Und das, obwohl pro tausend Einwohner über 130 Sozialwohnungen benötigt werden.Wir beantragen eine Quote für sozialen Wohnungsbau

Schließung Horststadion

In Herne sollen Sportplätze geschlossen werden. Offiziell heisst das "Anpassung der Infra-Struktur an die demographische Entwicklung." Inoffiziell geht es darum, durch Vermarktung der Flächen Geld ins Säckel der klammen Kommune zu schaffen.

Betroffen ist auch das Horststadion: Laut Bedarfsanalyse aus dem Jahr 2014 ein Sprtplatz, der "zentral im Stadtteil Holsterhausen" liegt und neben vier weiteren Plätzen eine „sehr hohe Auslastung“ hat. Warum gerade dieser Platz geschlossen werden soll,wir fragen nach

Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge?

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts (SGB VIII). Dabei soll eine neuen Hilfeart mit abgesenkter Betreuungsintensität (§ 34a SGB VIII-E) eingeführt sowie in Abkehr von der aktuellen individuellen Einzelfallorientiertheit einen Nachrang von Individual- und Einzelfallleistungen festgeschrieben werden. In der Begründung zum Entwurf wird darauf hingewiesen, dass dieses abgesenkte Leistungs- und Angebotssystem für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gelten soll. Dies widerspricht eindeutig der UN-Kinderrechtskonvention, da defacto ein "Sonderrecht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" entsteht.Wir fragen nach

Abschiebungen in Herne

Herne hat 2016 fast zehnmal mehr Flüchtlinge abgeschoben als 2015, darunter unter anderem ein Eritreer (nach Italien) und ein Afgahne (nach Bulgarien). Weitere Abschiebeversuch scheiterten. Der WAZ gegenüber wollte die Verwaltung keine Gründe für die Abschiebung nennen.Wir wollen sie wissen

Laurentiusschule

Die Verwaltung plant die Zügigkeit an der Grundschule Laurentiusschule zum Schuljahr 2017/2018 auf drei Eingangsklassen je Schuljahr zu erhöhen. Damit soll der im Stadtbezirk Wanne zwingend notwendige 11. Grundschulzug gesichert werden. Dazu soll ein Erweiterungsbau auf dem Schulgelände für ca. 2,6 Millionen Euro ohne Einrichtung errichtet werden. Doch die Bausubstanz der Laurentiusschule ist schlecht. Der Keller zum Beispiel ist so feucht, dass er nicht mehr genutzt werden darf. Bevor ein Zusatzbau auf dem Gelände errichtet werden soll, erwarten wir, das geprüft werden soll, ob das Altgebäude überhaupt mittelfristig als Schulgebäude genutzt werden kann. Außerdem erscheint es uns auch sinnvoll zu prüfen, ob die Dannekampschule wieder als Schulstandort genutzt werden kann.Der Antrag

Neumarkt

Die Bezirksvertetung Herne-Mitte hat am 26.11.2015 die Umgestaltung Neumarkt/Schäferstraße beschlossen. Teil des Beschlusses war eine Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr: Sollten noch laut Verwaltungsvorschlag von den 16 auf dem Neumarkt befindlichen Bäumen, die alle nach Baumschutzsatzung der Stadt Herne als geschützte Bäume einzuordnen sind, 5 gefällt werden, so wurde sowohl auf Intervention von EinwohnerInnen als auch der Bezirksvertretung festgelegt, dass „der auf dem Neumarkt bestehende Baumbestand teilweise gelichtet und durch Neupflanzungen ergänzt“ werden soll. Nach Ende der Rodungsmaßnahmen stehen allerdings keine Bäume mehr auf dem Neumarkt.Wir fragen nach

Lernmittelfreiheit

Immer wieder werden bei der Anmeldung von Schülerinnen und Schülern, auch bei Geflüchteten, von der Schule Geldforderungen für Lernmittel und das sog. „Kopiergeld“ erhoben, obwohl dies nicht gerechtfertigt ist. Dabei gibt es zumindest Möglichkeiten der Entlastung der Eltern vom „Eigenanteil“ zur Lernmittelfreiheit. Es ist unerlässlich, die Beteiligten in der Schule mit allen notwendigen Informationen auszustatten und für einen angemessenen Umgang mit Eltern usw. zu qualifizieren.zum Antrag

Erhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!

Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert

Herr Oberbürgermeister,  verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!

Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit  – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.

Das nenne ich Krokodilstränen weinen!

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Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen

Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!Der Antrag