Kommunalfinanzen
Haushaltsrede
Andreas Ixert, Rat der Stadt Herne
Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,
DIE LINKE hat in den letzten 17 Jahren (seit 1999) immer wieder auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen hingewiesen. Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, dass die hierfür Verantwortlichen Parteien in Bund und Land ihrer Verantwortung endlich nachkommen und für Abhilfe sorgen.
Kommunale Haushaltslage und Vermögensteuer!
| zum Antrag |
DIE LINKE Ratsgruppe hat für die kommende Ratssitzung einen Antrag eingereicht, demnach sich die Stadt für die Einführung eine Vermögensteuer ausspricht und sie dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten soll. Bisher sind bundesweit die Stadt Marburg und der Landkreis Gießen dem Bündnis beigetreten, das ansonsten von verschiedenen Gewerkschafts- und Sozialverbandsmitgliedern getragen wird. Weiter wird das Bündnis parteiübergreifend von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine unterstützt.
