Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Anwohnerinnenbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen!

Wir wollen, das bei Umgestaltungen des unmittelbaren Lebensumfeldes Bürgerinnen und Bürger auch über gesetzliche Bestimmungen hinaus umfassend informiert und nach Möglichkeit auch beteiligt werden. Die frühzeitige Beteiligung schafft zum einen Akzeptanz für Bauvorhaben und motiviert darüber hinaus auch, das eigene Umfeld mit eigenen Ideen auf Basis der eigenen Ortskenntnis verantwortungsvoll mitzugestalten. Die Anwohner kennen die Örtlichkeiten besonders gut, kennen die bestehenden Probleme und wissen ggf. wie eine Abhilfe möglich sein könnte. Zum Antrag

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in Herne

Das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) wurde im Jahr 2014 eingeführt. Es gibt den Kommunen Rechtsinstrumente in die Hand, um im Rahmen der Wohnungsaufsicht gegen verantwortungslose Vermieter vorgehen zu können, die ihren Mietwohnraum und dessen Umfeld verkommen lassen. Die Stadt Herne soll gemäß Landesregierung NRW in der Zeit vom 01.05.2014 bis zum 31.12.2016 insgesamt 59 mal von den im Wohnungsaufsichtsgesetz Nordrhein-Westfalen verankerten Instrumenten Gebrauch gemacht haben. Wir fragen nach

Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau

 Laut 3. Regionalem Wohnungsmarktbericht ist der Anteil öffentlicher Wohnungen am Wohnungsbestand in Herne von 12,4% im Jahr 2004 auf 7,2 % in 2013 gesunken. Bei den Neubaufertigstellungen in Herne ist der Anteil der Mehrfamilienhäuser im gleichen Zeitraum von 50% auf 22,1% gesunken. Geht die Entwicklung so weiter, ist mit einem weiteren Rückgang von über 33 % an öffentlich gefördertem Mietwohnungsbestand zu rechnen. Und das, obwohl in Herne über 20.000 Haushalte Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Und das, obwohl pro tausend Einwohner über 130 Sozialwohnungen benötigt werden.Wir beantragen eine Quote für sozialen Wohnungsbau

Eine Zwischennutzungsagentur für Herne

Die Stadt Herne ist geprägt von einer hohen Leerstandsquote besonders im Einzelhandelsbereich, wobei es sich bei einem Großteil um strukturierte Leerstände handelt. Leerstehende Ladenlokale zukünftig für kurze Zeit mit Zwischennutzungen belegen zu können, behebt zwar nicht das generelle Problem, bietet allerdings Möglichkeiten, die eine Stadt wie Herne dringend nutzen sollte: Zwischennutzungen leerstehender Räume kann eine Stadt stimulieren. Interessierte bekommen die Gelegenheit, ohne großes Risiko Geschäftsideen auszuprobieren, Ausstellungen durchzuführen oder der Öffentlichkeit ein ungewöhnliches Angebot zu präsentieren, das im Rahmen herkömmlicher Gewerbeanmietungen nicht umsetzbar wäre, was wiederum zu einer Standortaufwertung führen kann.Antrag Zwischenutzungsagentur

Erbaurecht oder Verkauf?

Seit Jahren verkauft die Stadt Herne städtische Grundstücke für die Errichtung von Eigenheimen, Gewerbebetrieben usw. Dadurch erzielt die Stadt Herne zwar kurzfristig hohe Einnahmen, gibt aber planerische Verfügungshoheit auf und verzichtet auf langfristig stabile Einnahmen. Warum auf die Anwendung von Erbaurecht verzichtet wird, die ja immerhin langfristig dauerhaft jährliche Einnahmen bedeuten, ist nicht klar.Wir fragen nach