Ausschuss für Soziales

Aktuelle Entwicklung zur Unterbringung von Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften

Stand 1.12.2017 lebten insgesamt 584 Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Aber: Das Mietverhältnis der Einrichtung an der Südstaße 111 endet am 30.6.2018 und auch die Einrichtungen Auguststraße 25 und Sedanstraße 3 sollen geschlossen werden. Damit verringert sich die maximale Gesamtzahl der Plätze um 562 auf dann 635 Plätze.Eine sozialverträgliche Unterbringung soll laut Ratsbeschluss bei einer Belegungsquote von 2/3 gewährleistet werden, so das faktisch nach Schließung der o.g. Einrichtungen insgesamt 423 Plätze zur Verfügung stehen.Zu wenig!  Wir fragen nach

Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die Verwaltung hat Ende 2015 ein allgemeines Sicherheitskonzept bei der Unterbringung von Flüchtlingen erstellt. Auf Basis dieses Konzeptes sollten wiederum für jede einzelne städtische Gemeinschaftsunterkunft  einzelne Sicherheitskonzepte erarbeitet werden. Doch weder das Gesamtkonzept noch die einzelnen Konzepte liegen vor. Und das, obwohl es erhelbliche Bedenken seitens ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit Tätiger gibt. Wir wollen sie einsehen.

Automatisierte externe Defibrillatoren

Automatisierte externe Defibrillatoren (AED) sind kleine Lebensretter. Der Outcome einer Herz-Lungen-Wiederbelebung kann durch ihren frühzeitigen Einsatz auch durch Laien deutlich verbessert werden. An verschiedenen Orten gibt es Projekte, um etwa über Landkarten und eine gezielte Information durch die Rettungsdienstleitstelle am Telefon die Zugänglichkeit von AEDs für Laien zu erhöhen.  Wir fragen nach der Situation in Herne

Gesundheitsprogramm Flüchtlinge, Teil 3

Am 16. 9. 2015 stand die Beschlussvorlage Nr. 2015/0281 „Gesundheitsprogramm für Flüchtlinge“ (einstimmiger Beschluss des Integrationsrats auf Antrag der LINKEN und Grünen-Fraktion) auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren. Nach ausführlicher Diskussion wurde seitens SPD folgenden Änderung vorgeschlagen:Streichung Punkt 1 des ursprünglichen Antrags sowieredaktionelle Anpassung. Wir als ursprüngliche Antragsteller stimmten diesen Änderungsvorschlag zu, der dann einstimmig ohne Enthaltung beschlossen.

doch, oh wunder: In der Niederschrift zur Sitzung wurde sowohl der Änderungsvorschlag von SPD als auch der geänderte Beschlussvorschlag falsch wiedergegeben. Da es sich dabei um gravierende Änderungen des tatsächlich beschlossenen Antrags handelt, gilt es, dies zu korrigieren,was wir beantragen.

Sanktionen, x-ter Teil

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen. 5000 alleine 2014 in Herne für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II. Hr. Weiss, Geschäftsführer des JobCenters Herne, stellte auf der Infoveranstaltung des JobCenter-Watch fest: Er würde auch lieber keine Sanktionen aussprechen, aber er sei gesetzlich dazu verpflichtet. Wir (DIE LINKE und Grünen) nehmen ihn bei Wort und   fragen nach

Sanktionsmoratorium JobCenter

Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht geleitet.

Wir (DIE LINKE Fraktion, Die Grüne Fraktion und die Fraktion Piraten-AL) fordern im kommenden Sozialauschuss ein Sanktionsmoratorium.zum Antrag

Sanktionen beim JobCenter Herne

Zwar hat die Verwaltung unsere Anfrage zum Jobcenter (siehehier) mit fadenscheiniger Begründung (nicht zuständig!) im Finanzauschuss nicht beantwortet, doch wir sind immer noch guter Dinge, dass zumindest im Ausschuss für Soziales Auskunft gegeben wird über die insegesamt 5.800 Sanktionen beim Jobcenter oder die im Vergleich dazu zu wenigen Integrationsmassnahmen. Kurz:Wir lassen nicht locker!

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Gemäß Antwort der Verwaltung auf einer Anfrage von uns im Integrationsrat zu Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vom 12. November 2014 sollen sich vier Unbegegleitete minderjährige Flüchtlinge in Herne aufhalten.

Ein Fachgespräch in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 4. Februar 2015 hat bestehende gravierende Mängel bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufgedeckt, unter anderem bei der Altersbestimmung.Wir fragen nach

Medizinische Grund- und Regelversorgung von Asylsuchenden

Für Asylbewerber und Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, gilt nur eine sehr eingeschränkte medizinische Grundversorgung. Einschätzungen von Experten zufolge werden trotzdem noch in vielen Kommunen rechtswidrig Verweigerungen von Krankenscheinen und medizinischen Maßnahmen ausgesprochen, was zum Teil zurückzuführen ist auf die fehlende Kenntnis der Rechtsgrundlagen. Das zum Beispiel nach bestehenden Recht auch bei chronischen Krankheiten, die schmerzhaft sind oder einer akuten Behandlung bedürfen, ein Anspruch auf medizinische Behandlung besteht, wissen viele einfach nicht. Wir fragen nach der Situation in Herne.