Ausschuss für Umweltschutz
Umweltinspektionen, die Dritte
Anfang des Jahres 2016 wurde sowohl im Ausschuss für Umweltschutz als auch im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ein erster Bericht über die im Zeitraum von Juli 2013 bis Dezember 2015 durchgeführten Umweltinspektionen für immissionsschutzrechtlichen Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Herne, die einer Genehmigung bedürfen, vorgestellt. Auf Nachfrage im September 2017 teilte die Verwaltung mit, das im Jahre 2016 insgesamt neun und bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2017 lediglich zwei Umweltinspektionen durchgeführt wurden. Begründet wurde diese geringe Zahl mit bestehenden personellen Engpass durch krankheitsbedingte Ausfallszeiten.
Und ein Jahr später: Gemäß Homepage der Stadt Herne wurden von den 33 Betrieben in Herne, für die regelmäßige Umweltinspektionen gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, 2016 zwei, 2017 ein und bis zum jetzigen Zeitpunkt in 2018 kein Betrieb überwacht.
Wir forden einen Sachstandsbericht
Baumspenden und -patenschaften
Bäume und Sträucher sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen sie für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei. Darüber hinaus identifizieren sich viele Einwohnerinnen und Einwohner mit "ihren" Bäumen, z.B. denen in ihrer Straße oder besonders schönen, alten und großen Bäumen in ihrem Viertel.
Diese emotionale Verbundenheit spiegelt sich oft auch in dem Wunsch wieder, einen eigenen Baum zu pflanzen oder für bereits vorhandene Bäume oder Sträucher zu sorgen. Das wollen wir ermöglich
en - mit Unterstützung der Stadt.
Informationsbroschüre Störfallbetriebe Herne
Sachverständigen überprüft werden. Die Störfallverordnung sieht vor, dass die Nachbarschaft dieser Betriebe vorsorglich über geplante Sicherheitsmaßnahmen sowie darüber, was in einem Störfall zu tun ist, zu informieren ist. Das wollen wir sammeln. In einer Broschüre für alle. Zum AntragBaumspenden und - patenschaften
Bäume sind gerade in dicht bebauten Städten wie Herne ein wichtiger Faktor. Sie verbessern die Luftqualität, bilden Sauerstoff, binden Schadstoffe. Darüber hinaus sorgen si
e für ein besseres Kleinklima, bieten einen Lebensraum für Vögel und Insekten und tragen wesentlich zu einer lebenswerten, grünen Stadt bei.
Herne hat nicht nur zu wenige Bäume, sondern die Wenigen werden auch noch abgeholzt. Wir wollen gegensteuern
Suez RR IWS Remediation GmbH
Dem Ausschuss für Umweltschutz wurde am 1.2.2017 der Antrag der Fa. Suez RR IWS Remediation GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung der thermischen Bodenreinigungsanlage gem. § 16 BImSchG zur Kenntnis gegeben. Kurz danach, im Juni 2017 wurde der aktuelle Notfallplan der Firma Suez öffentlich ausgelegt - mit erheblichen Mängel: Ein Großteil der Unterlagen waren geschwärzt. Angaben zur Art der gefährlichen Stoffe, die dort verarbeitet werden oder lagern, Angaben über Gefahrenpotentiale, Angaben über mögliche Ausbreitungsprognosen bei Störfallen, Angaben über einen möglichen Dominoeffekte mit anderen umliegenden Störfallbetrieben wie z.b. INEOS oder Evonik fehlten in Gänze. Außerdem weist der ausgelegte externe Notfallplan erhebliche Mängel z.B. bei der Betrachtung möglicher Dennoch-Störfälle auf.
In diesem Zusammenhang hatten wir viel Fragen (siehehier), die nur unzureichend beantwortet wurden (siehehier)!
Mooswände für Herne?
Feinstaub führt – wie in der Fachliteratur beschrieben – zu einer zunehmenden Belastung für die Wohnbevölkerung speziell an stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen. Konzepte zur Verbesserung des Stadtklimas sind deswegen notwendig. Eine Möglichkeit: Mooswände bzw. "City Trees".Unser Antrag
Mehr Personal für Umweltinspektionen
Gemäß § 52 ff BimSchG ist die Stadt Herne verpflichtet, Überwachungspläne und Überwachungsprogramme zur regelmäßigen Überwachung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie aufzustellen. Die Untere Umweltbehörde Herne ist für ca. 5000 Betriebe zuständig. Seit In-Kraft-Treten des Gesetzes 2013 wurden bisher allerdings nur 30 Herner Betriebe überprüft, wobei es lediglich bei 26,7 % der überprüften Betriebe keine Beanstandungen gab. Dem gegenüber stehen bei 40% der Betriebe geringfügige, bei 23,3 % erhebliche und bei 10% schwerwiegende Mängel. Diese Zahlen verdeutlichen eienrseits, das Überprüfungn notwendig sind. Andererseits, dass der Überwachungsauftrag mit dem vorhanden Personal im FB 51 nicht erfüllt werden kann.zum Antrag
Giftmüll unter Herne!
Ende der 1980er Jahre fand ein Großtechnischer Versuch zum Verbringen von Flugaschen und Stäuben in der ehemaligen Schachtanlage Pluto-Wilhelm statt. "Verbringen von Flugaschen und Stäuben" - klingt technokratisch genau und besser, als das, was es eigentlich war: Das öffentliche Abkippen von Giftmüll in einem Bergwerksstollen! Wir fragen nach (die Anfrage im Wortlaut) - natürlich auch möglichst technokratisch genau!
Korbacher Resolution
In der Sitzung des Ausschuss für Bürgereingaben vom 10.7.2013 sprachen sich alle vertretenen Fraktionen und Gruppen beim Tagesordnungspunkt 3: „Energiewende ohne Fracking“ für die Eingabe zur Unterstützung der „Korbacher Resolution gegen Fracking.“
Diese Einmütigkeit nahmen wir zum Anlass, einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Umweltschutz zu stellen. Doch - Überraschung, Überraschung: Der Antrag wurde abgelehnt!
Nachgefragt: Giftmüll unter Tage
In den 1990er Jahren hat die Ruhrkohle AG im großen Stil problematische Filterstäube in alten Schächten unter Tage entsorgt. Bei den eingelagerten Abfällen aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen handele es sich "um das Giftigste vom Giftigen", sagt der Biochemiker Harald Friedrich. Die Warnungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor den "gigantischen Zeitbomben" unter Tage seien "mehr als berechtigt". Wir Fragen nach dem Sachstand in Herne!
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