Rat der Stadt Herne
Online-Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Baugesetzbuch und Landesnaturschutzgesetz
Ein wichtiger Merkmal im Planungsrecht ist die Beteiligung der Öffentlichkeit. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass Behörden zur Beteiligung der Öffentlichkeit elektronische Informationstechnologien nutzen können. Insbesondere können sie Möglichkeiten zur Online-Beteiligung über das Internet eröffnen. Die Einsichtnahme in alle Unterlagen bei der Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen bzw. bei Vorhaben nach dem Landesnaturschutzgesetz über das Internet ist zur Zeit in Herne nicht sichergestellt, die Abgabe von Stellungnahmen per Internet gar nicht möglich.
Unser Antrag auf Online-Beteiligung
Umsetzung E-Government-Gesetz
Im Juli 2016 wurde das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) durch den Landtag verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsverfahren über den elektronischen Zugang sicher zu stellen, die elektronischen Aktenführung flächendeckend einzuführen sowie Verfahren der elektronischen Öffentlichkeitsbeteiligung zu nutzen? Falls keine: Welche Erwägungen sprechen dagegen?
Wir fragen nach der Umsetzung in Herne
Muss es denn gleich eine Städtepartnerschaft sein?
Rede von Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft mit Luzhou, VR China
Überraschung, Überraschung
Gemeinsam mit der Grünen Fraktion und der Fraktion Piraten-AL haben wir ein Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, das Sozialticket langfristig zu sichern. Und Überraschung: Die Herner Große Kooperation hat dem - mit kleinen Änderungswünschen - zugestimmt. zum Antrag und Beschluss
7 Jahre und nix ist besser geworden!
Haushaltsrede von Veronika Buszewski, Rat der Stadt Herne, 28.11.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Unter Berücksichtigung aktueller Erkenntnisse und Entwicklungen ist es der Stadt Herne insgesamt nicht gelungen, eine formal genehmigungsfähige Fortschreibung des HSP aufzustellen." So steht es im Haushalt der Stadt Herne 2018. "Formal nicht genehmigungsfähig!"
Wie lauteten noch die Versprechung 2012, als wir dem Stärkungspakt freiwillig beigetreten sind? "Seit langer Zeit bietet sich erstmals eine Chance, den bisher ungebremsten Anstieg städtischer Verschuldung zu stoppen und damit kommunale Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen." (Verwaltungsvorlage, Rat, 27.3.2012)
Beteiligungsleitfaden
Rede von Corinna Schönwetter zur Einbringung des Antrags "Beteiligungsleitfaden", Rat der Stadt Herne, 28.11.2017
Alle reden von Bürgerbeteiligung, nur jeder versteht etwas anderes darunter. Dabei sind die Regeln für Bürgerbeteiligung eindeutig.
Bürgerbeteiligung bedeutet: Informieren, konsultieren, mit 
einbeziehen und auch Bürgerinnen und Bürger ermächtigen.
Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist insgesamt angespannt. Vor allem billiger Wohnraum wird immer knapper. Allein seit 2013 ist der Bestand an Sozialwohnungen um knapp 400 Wohneinheiten zurückgegangen. Gleichzeitig ist die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigen.
Angesichts des unabweisbar fehlenden Wohnraums ist eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum eine Möglichkeit, um den Verlust von Wohnraum so gut wie möglich einzuschränken. Sie trägt dazu bei, die Versorgung der Herner Haushalte mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Sie trifft Regelungen, wann das öffentliche Interesse am Erhalt von Wohnraum gegenüber anderen, ebenfalls schutzwürdigen Interessen zurücktreten muss.Unser Antrag im Wortlaut
"Neue Höfe Herne"
Die "Neuen Höfe Herne": Groß angekündigt - doch passiert ist bis jetzt nichts. Was allerdings bekannt ist: Für die Vermarktung der geplanten Einzelhandelsflächen hat die Landmarken AG die Leistung eines externen Büros in Anspruch genommen worden. Es kann also noch dauern, bis das alte Hertie-Haus umgewidmet ist. Oder? Wir fragen nach
Corinna Schönwetter: "Ein Lächeln kann ich mir nicht verkneifen!"
Corinna Schönwetter im Rat zur Verwaltungsvorlage, den Beschluss für verkaufsoffene Sonntage aufzuheben
Sehr geehrte Damen und Herren,
ein kleines Lächeln zu der Vorlage kann ich mir nicht verkneifen: Dort heißt es Zitat: "Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ordnungsbehördliche Verordnung für rechtswidrig erachtet. Die Verwaltung hat nach Eingang des Urteils die Urteilsbegründung analysiert und ist in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern zu dem Ergebnis gelangt, dass die hohen gesetzlichen Voraussetzungen zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erfüllt werden können." Zitat Ende
Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Der Antrag mit AnhängenErhöhung der Gewerbesteuer? Nicht mit uns!
Redebeitrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer von Andreas Ixert
Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadtverordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Freundinnen, interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne!
Wieder einmal befassen wir uns mit einer Anhebung der Gewerbesteuer um satte 20 Prozentpunkte. Und wieder einmal beklagen - bis auf die Piraten - alle im Finanzausschuss vertretenen Parteien, dass sie das eigentlich nicht wollen, aber, mit – Blick auf die „Logik“ des Stärkungspaktes - nicht anders können. Und somit der Erhöhung zustimmen müssen.
Das nenne ich Krokodilstränen weinen!
Überprüfung der Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen
Die aktuelle Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat festgestellt, das eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann hinnehmbar ist, wenn die Ladenöffnung von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages sei. Kurz: Es dürfen keine verkaufsoffene Sonntage mehr genehmigt werden, die nur dazu dienen, Menschen zum kaufen zu animieren. Wir fordern eine Überprüfung der letzten verkaufsoffenen Sonntage in Herne!Der Antrag
Nun denn: Prost und Mahlzeit!
Rede Andreas Ixert zum geplanten Alkoholverbot, Rat der Stadt, 5. Juli 2016
Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren.
Nehmen wir mal an, dass diese Vorlage hier und heute beschlossen wird um Herne und Wanne sicherer, sauberer und schöner zu machen. Damit wird die Maßnahme ja beworben. Nun wer möchte das nicht, da kann doch Niemand ernsthaft etwas dagegen haben. Klingt doch toll und lässt sich verkaufen, oder?
Was aber soll dann daraus werden?
Besiktas: Festival der Eigentümlichkeiten
Rede Veronika Buszewski zur geplanten Städtepartnerschaft Herne – Besiktas, Rat der Stadt, 5. Juli 2015
Herr Oberbürgermeister, sehr verehrte Anwesende,
Ich wiederhole, was ich schon anderer Stelle gesagt habe: Grundsätzlich sind wir für eine Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt! Schließlich hat ein bedeutender Anteil der Herner Bevölkerung türkische Wurzeln. Ob es allerdings Besiktas-im-Schnellverfahren sein muss, daran hegen wir erhebliche Zweifel.
Revierpark Gysenberg: Wie weiter?
Der Rat der Stadt Herne hat am 3. Mai den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung Gespräche mit dem RVR mit dem Ziel einer gemeinsamen Fortführung der Revierpark Gysenberg GmbH zu führen sowie unter Einbeziehung aller kommerziellen Bäder ein integriertes Bäderkonzept zu erarbeiten.
Vorausgegangen war die mehrheitliche Ablehnung der Zusammenführung der Revierpark-Gesellschaften Mattlerbusch, Vonderort, Nienhausen, Gysenberg sowie der Freizeitzentrum Kemnade GmbH zur neuen Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR mbH). Bisher ist seitdem nichts assiert. Oder? Wir fragen nach.Die Frage mitsamt Antwort
