Fraktion
Und wer hat´s verschuldet?
Auf völliges Unverständnis stößt der aufmerksamkeithaschende Alarmschrei der Schulpolitikerinnen der SPD bzgl. der Abschulungen in Herne .Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken Fraktion, Mitglied im Schulausschuss und im AK Schulentwicklungsplanung erklärt dazu: "´Bildungschancen an Gesamtschulen - in Gefahr´: Wer hat´s verschuldet? Die SPD. Hier in Herne und natürlich auch in NRW!"
In China ist ein Sack Reis umgefallen!
In Zeiten, in denen Katzenvideos Höchstklickzahlen erreichen und es alle zu interessieren scheint, welche Werbung eine oder einen am meisten anspricht, ist es nicht verwunderlich, dass auch Politikerinnen und Politiker versuchen, Werbung für sich zu machen. Letzte Beispiele: Die Teilnahme der MdB´s Müntefering und Ziemiak an den Groko-Verhandlungen.
Verhohnepipelung zu Lasten Armer!
"Die schrittweise Abschaffung des Sozialticket ist ein weiterer Baustein in der Verfestigung der sozialen Ungerechtigkeit in NRW!" fasst Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat der Stadt Herne, die Ankündigung der Landesregierung im Verkehrsausschuss, das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, zusammen.
Land gefährdet Bestand des Sozialtickets
In Herne wären aktuell ca. 3.000 NutzerInnen betroffen
Die Landesregierung beabsichtigt die Landesmittel für das Sozialticket im nächsten Jahr um 5 Millionen Euro und 2019 um weitere 15 Millionen Euro zu kürzen. Mit den Mitteln soll das Azubi-Ticket mitfinanziert werden.
Veronika Buszewski, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.Herne, befürchtet, dass damit das Aus für das Sozialticket droht: „Ich sehe leider nicht, wie die Verkehrsverbünde in NRW trotz der geplanten Kürzungen weiterhin finanziell in der Lage sein sollen, das Sozialticket anzubieten. Vielmehr besteht die Gefahr, dass unterschiedliche NutzerInnengruppen gegeneinander ausgespielt werden und der Fortbestand des Sozialtickets ernsthaft gefährdet ist. Das wäre katastrophal!"
Es ist schon eine Plage mit dieser Transparenz!
Den Satz kennt jeder: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis!“ Manchmal wirklich benannt als Arbeitskreis. Manchmal versteckt unter dem neudeutschen Begriff „Runder Tisch“.
"Nun gibt es endlich mal wieder einen dieser Arbeitskreise, einen dieser vielzitierten ´Runden Tische“´, diesmal zur Fliegenplage in Herne-Baukau," stellt Thorsten Röll, Linker Bezirksverordneter, fest und ergänzt: "Ziel dieses Arbeitskreis sei es, so Hr. Bezirksbürgermeister Ulrich Koch, dran bleiben am Thema!"
Handwerker*innen als ungelernte Arbeiter*innen?
„Das möchte wohl gerne Herr Theis, Geschäftsführer der Stadtwerke-Tochter WHE“, kommentiert Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion und im Aufsichtsrat der Stadtwerke Herne die Aussagen von Herrn Theis in der gestrigen WAZ Herne, warum man bei der ETZ ehemals arbeitslose Schlosser*innen und Elektriker*innen, die Züge und Lokomotiven reparieren, nicht unbedingt die Gehälter bezahlen kann wie ausgebildeten und erfahrenen Mitarbeiter*innen.
Sozialticket ade!
„Dass wir unser Forderung nach einem kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse kurzfristig nicht umsetzen können, ist uns bewusst. Dass aber der VRR die Meinung vertritt, schrittweise das Sozialticket abschaffen zu können, ist schon ein Ding!“, erklärt Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN Fraktion im Herner Rat.
Kleibömer verweist auf eine Beschlussvorlage zu einer Sitzung des Verwaltungsrats des VRR, in der es wörtlich heißt: Der Ausschuss für Tarif - und Marketing und der Unternehmensbeirat empfehlen dem Verwaltungsrat, das SozialTicket preislich schrittweise an das Ticket1000 zu koppeln´.
Danke Frau Klemczak!
„Bei allen politischen Differenzen sollte man fair bleiben und die Konkurrenz auch mal loben, wenn sie Recht hat. Unser Dank geht an Frau Klemczak von der SPD, die in der Diskussion um die Fliegenplage im Umfeld der Hafenstraße in Crange/Baukau nicht nur das Verhalten der Verwaltung als ´sehr befremdlich´ empfand, sondern anregte, über einen anderen Umgang mit Bürgerbeschwerden nachzudenken!“, erklärt Daniel Kleibömer, Bundestagsdirektkandidat der Linken und Geschäftsführer der Fraktion im Herner Stadtrat.
Schwarzbuch Notfallplan SUEZ
Ein „Schwarzbuch Notfallplan“ ist bis zum 30.6. im Bürgerlokal der Stadt Herne öffentlich ausgelegt und kann von allen Einwohnerinnen und Einwohnern eingesehen werden.
Daniel Kleibömer, Fraktionsgeschäftsführer der Linken, erklärt dazu: „Wir empfehlen jeden, sich ein bisschen Zeit zu nehmen, um einmal hautnah zu erleben, wie mit dem Recht auf Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird: Hier wurde die Methode „schwärzen“ ausgewählt!“
Linie 306: Nur noch jede Viertelstunde?
Unsere Stellungnahme zur Stellungnahme der Stadt zum Nahverkehrsplan der Stadt Bochum
 Auszug Stellungnahme der Stadt Herne
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Die Stadt Bochum hat am 29.11.2016 einen Beschlussvorschlag des Nahverkehrsplan vorgelegt, welche auch für das Herner Stadtgebiet eine große Bedeutung hat. So steht seit über einem halben Jahr bereits fest, dass Bochum plant, die reguläre Taktzeit der Linie 306 von 10 min auf 15 min zu reduzieren.
NEIN zur Kapazitätserhöhung bei Suez!
LINKE ruft zur Teilnahme am Erörterungstermin zum Antrag von Suez-Remediation zur Kapazitätserhöhung ihrer Entsorgungsanlage auf
Die Entsorgungsfirma Suez Remediation - ehemals SITA - hat einen Antrag auf Erhöhung der Kapazitäten ihrer Aufbereitungsanlage gestellt! Klaudia Scholz, Linke-Vertreterin im Umweltausschuss erklärt: „Diesen Antrag hat die Verwaltung den Mitgliedern des Umweltausschuss am 1. Februar 2017 zur Kenntnis gegeben. Zusammen mit der unglaublichen Stellungnahme: ´Die zusammenfassende Stellungnahme der Stadt Herne wird erst nach der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 1. Februar 2017 an die Genehmigungsbehörde übersandt.´“
Giftschlämme aus Niedersachsen in Herne?
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Am Mittwoch, den 1. Februar war die erste Sitzung des Umweltaus-schusses im Jahr 2017. Auf dieser wurde bekannt, dass giftige Bohrschlämme aus Niedersachsen per LKW durch zwei Bundesländer gefahren, um in der ehemaligen SITA, jetzt Suez RR IWS Remediation GmbH aufbereitet zu werden.
G 9 Ja – Volksinitiative Nein!
„So begrüßenswert es auch erscheint, dass es Initiativen für die Wiedereinführung des Abiturs nach 9 Jahren an Gymnasien, so ablehnenswert ist das Vorgehen der gerade gestarteten Volksinitiative G9 jetzt. Eine Initiative von Eltern von GymnasialschülerInnen“, erklärt Christopher Krogull, Landtagskandidat DIE LINKE. Herne/Wanne-Eickel.
Der Teufel steckt dabei mal wieder im Detail. Krogull: „Ich möchte besonders auf einen Punkt hinweisen. So wirbt die Initiative selbst damit, dass diese „Reform“ kostenneutral sein soll.
Ein klassisches Ausbremsmanöver, aber: Alles Rechtens!
„Ist die Einberufung eines Gremiums, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich und kann die Entscheidung nicht aufgeschoben werden, weil sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen, kann der Bürgermeister - im Falle seiner Verhinderung der allgemeine Vertreter - mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen Ratsmitglied entscheiden.“ So heißt es offiziell in der Gemeindeordnung NRW zu „Dringliche Entscheidungen“.
„Auf den ersten Blick scheint das eine klare und eindeutige Formulierung zu sein, “ stellt Daniel Kleibömer, Geschäftsführer der Linken Fraktion fest. Kleibömer weiter: „Aber, wie so oft im Leben, erscheint das, was klar zu sein scheint, doch nicht klar zu sein!“ und verweist auf die Begründung zur Dringlichkeit bzgl. der Fällung von Bäumen auf dem Neumarkt:
Eine Meldung und ihr Hintergrund!
„´Herne erhält 6 Millionen Euro für den Städtebau´ teilt uns Herr Alexander Vogt mit und kommentiert es bedeutungsschwanger ´mit herausragende Summe für Herne´ und ´wirksame Hilfe, um die Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern´. Kurz: Eine Meldung, die uns froh machen muss. Danke Hr. Vogt!“ stellt Daniel Kleibömer, Frakionsgeschäftsführer der Linken fest.
„Wäre das Leben doch so einfach“, erklärt Oliver Dick, Sprecher des Kreisverbandes und Mitglied im hiesigen Planungsausschuss und verweist auf die Tatsache, das Hr. Vogt mit dieser Förderzusage nun wirklich überhaupt nichts zu tun hat.
